In der schwarz-roten Koalition müsse wieder ein gemeinsamer Kurs gefunden werden für den Umgang mit Zivilgesellschaft und Demokratieförderung, sagt der SPD-Innenpolitiker Demir der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe aktuell diesen gemeinsamen Kurs nicht, fügte er hinzu. Am Mittag gibt es im Bundestag eine Aktuelle Stunde.

Bei Nichtregierungsorganisationen, die aktuell noch über das vom Familienministerium verantwortete Programm "Demokratie leben!" Fördermittel erhalten, nimmt Demir ein Klima der Angst wahr. Er sagt, es könne nicht sein, dass Organisationen Angst vor Förderkürzungen haben müssten - "teilweise weil sie sich kritisch äußern." Kritisch sieht der SPD-Politiker zudem, dass Prien in einem Interview diese Woche erklärte, gesellschaftliche Vielfalt sei kein staatliches Förderziel. Angesichts wachsender Diskriminierung müsse, wer Demokratie fördern wolle, auch Vielfalt fördern und verteidigen, fordert Demir.

Priens Ministerium hatte angekündigt, mehr als 200 über das Programm "Demokratie leben" geförderte Projekte zum Jahresende auslaufen zu lassen und die Förderrichtlinien zu überarbeiten. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimme nicht, sagte sie der "Welt am Sonntag". Einige der bisher geförderten Verbände reagierten kritisch auf Priens Ankündigung.

Das Programm wird seit Jahren vor allem von der AfD und rechten Medien kritisiert, zumal viele geförderte Initiativen sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren. Der "Tageszeitung" sagte Prien, es sei der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung habe, die eher in das linksliberale Milieu hineinreiche. Sie wolle das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen.