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SPD-Politiker Eichel sieht Kunstfreiheit in Gefahr

Der frühere Oberbürgermeister von Kassel, Eichel, sieht die Kunstfreiheit der documenta in Gefahr. Deshalb habe er sich der Initiative "#standwithdocumenta" angeschlossen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk Kultur.

    Das Archivbild von 2022 zeigt ein Plakat der documenta 15.
    Plakat der documenta 15 im Jahr 2022 (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)
    Eine gleichnamige Petition fordert, die Kunstfreiheit, wie sie im Grundgesetz verankert ist, weiterhin zu wahren und nicht durch politische oder andere externe Einflüsse einzuschränken. Selbstverpflichtungen und Verhaltenskodizes seien der "Tod der documenta", sagte Eichel. Die Schau zeige Künstler mit den verschiedensten Positionen und politischen Überzeugungen. Frage man diese zuallererst nach ihrer politischen Meinung, so würden etliche gar nicht erst kommen.
    Ausgangspunkt der Debatte waren Vorwürfe gegen die documenta 15. Mehrere Werke der 2022 gezeigten Ausgabe der bedeutenden Ausstellungsreihe zeitgenössischer Kunst wurden von Kritikern als judenfeindlich identifiziert. Eine von den Gesellschaftern der Schau, der Stadt Kassel und dem Land Hessen, beauftragte Unternehmensberatung hatte danach vorgeschlagen, einen Verhaltenskodex zwischen der künstlerischen Leitung und der documenta gGmbH zu vereinbaren, der als ethischer Maßstab gelten soll. Die Findungskommission der documenta 16, die für 2027 geplant ist, trat nach neuen Antisemitismus-Vorwürfen derweil geschlossen zurück.
    Eichel sagte, selbstverständlich halte er es für wichtig, Antisemitismus entgegenzutreten. Dafür gebe es aber "klare rechtliche Regeln". So seien beispielsweise Volksverhetzung oder Aufstachelung zur Gewalt strafbar. Vorurteile indes, die verachtenswert, jedoch nicht justiziabel seien, ließen sich nur durch Aufklärung bekämpfen, nicht durch Verbote. Gerade die documenta sei ein "Ort der Freiheit und der Aufklärung".
    Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten 1949 "sehr genau überlegt", was sie taten. Die weit gefasste Kunstfreiheit in der Verfassung sei die Antwort gewesen auf die Gleichschaltung des kulturellen Lebens durch die Nationalsozialisten. "Und das wollen wir nicht wieder aufgeben", so Eichel. Der ehemalige Bundesfinanzminister war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister von Kassel, später auch Ministerpräsident des Landes Hessen.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2024 im Programm Deutschlandfunk Kultur gesendet.