Israel
SPD-Politiker fordern Unterstützung für vorgeschlagene EU-Sanktionen

In der SPD gibt es Forderungen, wonach die Bundesregierung die jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützen soll.

    Flaggen Deutschland, EU und Israel vor dem Landtag
    Die Verantwortung gegenüber Israel begründe nicht, dass Deutschland der momentan in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung blind folge, hieß es. (picture alliance / dpa / Roberto Pfeil)
    Der bisherige diplomatische Weg hindere Israel nicht an seiner Politik, die Zweistaatenlösung zu sabotieren, schreiben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Möller und der außenpolitische Sprecher Ahmetović im Portal T-Online. Die Verantwortung gegenüber Israel begründe nicht, dass Deutschland der momentan in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung blind folge.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen, um die dortige Regierung zu einem Kurswechsel im Gaza-Krieg zu bewegen. Ohne die Zustimmung Deutschlands würde der Vorschlag keine Mehrheit in der EU erreichen.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.