Der Oberbürgermeister von Leipzig sagte im Deutschlandfunk, der Rechtsstaat müsse klar und deutlich die Grenzen markieren und Zähne zeigen. Die Angriffe würden sich gegen Menschen richten, die politisch aktiv seien. Darauf fuße die parlamentarische Demokratie. Jung, der auch Vizepräsident des Deutschen Städtetags ist, betonte, man werde das Problem nicht alleine durch Polizei und Justiz in den Griff bekommen, sondern brauche eine Diskussion über die politische Kultur in Deutschland.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich gestern Abend auf einer digitalen Sondersitzung für schärfere Strafen zum Schutz von Politikerinnen und Politikern ausgesprochen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, sagte, die Vorfälle müssten besser erfasst werden, weil sie eine besonders schädliche Wirkung auf die Demokratie hätten. Bundesinnenministerin Faeser sicherte ihren Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Justizminister Buschmann zu beraten. Zudem seien schnellere Justizverfahren nötig.