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Untätigkeit beim Mieterschutz
SPD-Politiker kritisieren Justizminister Buschmann

SPD-Politiker haben Bundesjustizminister Buschmann von der FDP Untätigkeit beim Mieterschutz vorgeworfen.

    Nebenkostenabrechnung mit Kugelschreiber und Taschenrechner
    Bundesjustizminister Buschmann wird kritisiert, weil in puncto Mieterschutz bisher noch nicht viel passiert ist. (Archivbild) (imago / xblickwinkel)
    Buschmann lasse die Mieter im Stich, heißt es in einem Schreiben der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Hubertz und Wiese, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform habe Buschmann noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht. Die Ampelparteien hatten sich unter anderem darauf verständigt, die Kappungsgrenze, welche die zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren festlegt, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt von 15 auf elf Prozent zu senken.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.