Es sei wichtig, dass der Rechtsstaat hier konsequent agiere, sagte Eichwede im Fernsehen der ARD. In der Silvesternacht war es in mehreren Städten zu Angriffen auf Polizisten und Helfer gekommen. Eichwede betonte, in der Regierungskoalition herrsche Einigkeit darüber, dass solche Taten besonders verwerflich seien. Strafverschärfungen allein reichten jedoch nicht aus, um Täter abzuschrecken. Benötigt werde unter anderem mehr Personal in der Justiz - etwa durch zusätzliche Richterstellen.

Bundesjustizministerin Hubig hatte kurz vor Silvester einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Dieser sieht höhere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vor. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst zweifelt die Wirksamkeit von Hubigs Plänen an. Der Verbandsvorsitzende Flake kritisierte in den Funke-Zeitungen, Strafverschärfungen seien hier wenig sinnvoll. Entsprechende Gesetze gebe es bereits, sie würden aber nicht angewendet. So werde das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren Haft liege, fast nie ausgereizt.