
Konkrete Beschlüsse sind nach Angaben der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Mast, nicht zu erwarten. Mast sagte im Deutschlandfunk, die Ampel-Koalition habe sich keine Tagesordnung vorgegeben. Sie erwarte jedoch Themen wie die Kindergrundsicherung sowie die geplante Heizungsreform. Die SPD-Politikerin wies Forderungen aus der FDP zurück, auf ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu verzichten. Wenn man die Klimaziele erreichen wolle, müsse man Vorgaben für den Austausch von Heizungen machen, betonte Mast. Die Reform sei aber sozial verträglich zu gestalten. In dieser Hinsicht müsse man sich die Pläne noch einmal genau anschauen und gegebenfalls anpassen, erklärte die Sozialdemokratin.
Diese Nachricht wurde am 26.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.