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Kimapolitik
SPD-Politikerin Scheer verteidigt Änderungen des Klimaschutzgesetzes

Die klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Scheer, hat die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes verteidigt.

    Nina Scheer (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht im Bundestag.
    Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Scheer sagte im Deutschlandfunk, die Klimaziele würden nicht verwässert, die Einsparziele der Emissionen blieben unangetastet. Sie räumte ein, zur Zeit stehe Deutschland bei den Zielen nicht da, wo es stehen müsste.
    Das Bundeskabinett hatte gestern die Pläne gebilligt, nach denen die Ziele zur CO2-Einsparung flexibler gehandhabt werden sollen. Wird etwa in der Industrie oder dem Verkehr das Ziel verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern - und nicht wie bisher das zuständige Ministerium. Scheer beteuerte, keiner solle aus der Verantwortung entlassen werden, nach wie vor gebe es in jedem Sektor Einsparungen.