Wirtschaftspolitik
SPD reagiert skeptisch auf Änderungswünsche des Kanzleramtsministers am Koalitionsvertrag

Der Vorstoß von Kanzleramtsminister Frei, angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland den Koalitionsvertrag zu ändern, stößt bei der SPD auf Skepsis.

    Drei Ausgaben des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ liegen auf einem grauen Tisch.
    Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, sagte der Rheinischen Post, die Vereinbarung über das Regierungsbündnis mit der Union enthalte noch viele Punkte, die zunächst realisiert werden müssten. Außerdem verwies Wiese auf die Arbeitsgruppen der Koalition, die im kommenden Jahr ihre Ergebnisse zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorlegen würden.
    Kanzleramtsminister Frei von der CDU hatte mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Änderungen am Koalitionsvertrag ins Gespräch gebracht. Er argumentierte, es gebe inzwischen Herausforderungen, die man zu Beginn noch nicht habe absehen können. Auch Wirtschaftsministerin Reiche, ebenfalls CDU, hatte bereits dafür geworben, Maßnahmen über den Koalitionsvertrag hinaus zu ergreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.