"Nicht gerecht", "am Ziel vorbei"
SPD reagiert verhalten auf die Steuerpläne der CDU

Die SPD hat verhalten auf die Steuerpläne der CDU reagiert.

    Wiebke Esdar (SPD) spricht im Deutschen Bundestag.
    Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar (Michael Kappeler / dpa)
    Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esdar erklärte, es sei nicht gerecht und gehe am Ziel vorbei, dass besonders hohe Einkommen entlastet würden. Bundesarbeitsministerin Bas sagte im ARD-Fernsehen, es sei zwar gut, dass auch die sogenannte Reichensteuer im Konzept angesprochen werde. Finanzminister Klingbeil werde allerdings eigene Vorschläge zu einer Steuerreform vorlegen und man werde einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner finden müssen.
    Die CDU-Finanzpolitiker Bury und Dorn hatten gestern Pläne vorgestellt, die unter anderem die Anhebung des Grenzwertes für den Spitzensteuersatz auf 85.000 Euro und die Erhöhung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro vorsehen. Auch der Wegfall des Solidaritätszuschlags wird diskutiert. Dadurch entstehende Steuerausfälle sollen durch den Abbau von Subventionen und Einsparungen in der Bundesverwaltung ausgeglichen werden.
    CDU-Generalsekretär Linnemann lobte das Konzept. Die Reform wäre ein Durchbruch und genau das richtige Signal, das Deutschland gerade benötige, betonte er in der Bild-Zeitung.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.