Koalition
Unionsabgeordnete machen Vorschlag für Steuersenkungen - SPD sieht Diskussionsbedarf

Neben der Rente sorgt nun auch die Steuerpolitik für Diskussionen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Ein Vorschlag von Unionspolitikern zu Steuersenkungen wird von der SPD als ungerecht kritisiert.

    Eine Person füllt Formulare für eine Steuererklärung aus
    Die Pläne sehen Änderungen etwa bei den Grenzwerten für die höchsten Steuersätze vor. (IMAGO / Pond5 Images / xMehaniqx via imago-images.de)
    Vorgestellt wurden die Unionspläne von den beiden Finanzpolitikern Bury und Dorn im "Handelsblatt". Sie beinhalten die Anhebung des Grenzwertes für den Spitzensteuersatz auf 85.000 Euro und die Erhöhung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro.
    Sie sehen auch vor, dass der Solidaritätszuschlag vollständig entfällt. Außerdem soll der Satz der sogenannten Reichensteuer auf 47,5 Prozent angehoben und die Einkommensgrenze für diese Kategorie gesenkt werden. Laut Bury und Dorn sollen die Pläne besonders kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Steuerausfälle würden etwa 25 bis 30 Milliarden Euro betragen. Kompensiert werden sollen diese Ausfälle durch den Abbau von Subventionen und Einsparungen in der Bundesverwaltung.

    SPD reagiert zurückhaltend

    Die SPD reagierte verhalten auf den Vorstoß. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esdar erklärte, es sei nicht gerecht und gehe am Ziel vorbei, dass besonders hohe Einkommen entlastet würden. Bundesarbeitsministerin Bas sagte im ARD-Fernsehen, es sei zwar gut, dass auch die sogenannte Reichensteuer im Konzept angesprochen werde. Finanzminister Klingbeil werde allerdings eigene Vorschläge zu einer Steuerreform vorlegen und man werde einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner finden müssen.
    Union und SPD verhandeln derzeit über mögliche Wege für eine Steuerreform. Diese soll möglichst ab dem 1. Januar 2027 gelten.

    Aus dem Deutschlandfunk-Programm

    Frühjahrsprojektion der Bundesregierung und neue Steuerpläne aus der Union
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.