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SPD rechnet mit Erhöhung der BAföG-Sätze

Die Große Koalition ist uneinig über eine mögliche Erhöhung der BAföG-Sätze. Während die Union für eine weitere Nullrunde plädiert, will die SPD die Zahlungen an bedürftige Studierende erhöhen. Am Rande der heutigen Expertenanhörung im Bundestag sagte der forschungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Jörg Tauss, er gehe fest von einer Anhebung aus.

Moderation: Kate Maleike |
    Kate Maleike: Die SPD möchte eine Erhöhung, die CDU eine Nullrunde, so einfach lässt sich die politische Position beim BAföG bei der Ausbildungsförderung für Studierende und Schüler momentan auf den Punkt bringen. So einfach und doch so schwierig zugleich, denn für eine Erhöhung müssten schließlich rund 290 Millionen Euro mehr vom Bund in die BAföG-Kassen fließen. Das Gerangel um die so genannte kleine BAföG-Novelle geht heute in eine weitere Runde in der Expertenanhörung im Bundestag, und mit dabei ist Jörg Tauss, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er hat die Anhörung für uns kurz verlassen. Guten Tag, Herr Tauss.

    Jörg Tauss: Schönen guten Tag.

    Maleike: Wie beurteilen Sie denn die aktuelle Lage, werden die rund 500.000 BAföG-Empfänger demnächst mit mehr Geld rechnen können?

    Tauss: Davon gehen wir fest aus, die SPD hat ganz klar gesagt, wir wollen in dieser Legislaturperiode eine spürbare Erhöhung der BAföG-Sätze, sowohl der Bedarfssätze als auch der Freibeträge. Und was völlig klar ist aufgrund der aktuellen Situation, muss dieses relativ früh geschehen, das heißt, im nächsten Jahr erwarten wir bereits eine spürbare BAföG-Erhöhung und Verbesserung, um unser Ziel, die Zahl der Studierenden zu steigern, aber leider auch, um ein Stück weit darauf zu reagieren, dass es Länder gibt, die Studiengebühren einführen und junge Menschen damit vom Studium abschrecken wollen und dieses ihnen bei den sozial schwächeren und Mittelstandskindern bereits gelungen ist. Deswegen Handlungsbedarf für BAföG.

    Maleike: Bislang hieß es ja, dass Ihr Koalitionspartner, die CDU, eher die Nullrunde will?

    Tauss: Also für dieses Jahr war klar, dass wir eine BAföG-Erhöhung nicht vornehmen können aufgrund der Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung. Im nächsten Jahr wollen wir einiges. Der Koalitionspartner hat zunächst mal gesagt, wir sind da skeptisch, die SPD soll das Geld bringen. Wir haben mit dem Finanzminister geredet, wir bringen das Geld, es muss finanziert werden. Die CDU hat daraufhin erklärt, sie wäre selbst für eine BAföG-Erhöhung. Wir haben allerdings gesagt, das muss eine BAföG-Erhöhung sein, die sich sehr stark an den Sätzen orientiert, die das Studentenwerk auch in seiner Sozialerhebung wie der BAföG-Bericht zum Ausdruck bringt. Das ist eine Steigerung, immerhin ist seit 2001 nichts mehr geschehen, von rund acht bis zehn Prozent bei Bedarfssätzen bzw. Freibeträgen.

    Maleike: Die Novelle, die im Moment in der Expertenanhörung ist, soll ja auch mit sich bringen die Einführung einer Kinderbetreuungszulage während des Studiums, ein Baby-BAföG also. Wie sieht das konkret aus?

    Tauss: Was die Kinderkomponente angeht, da sind wir mit Frau Schavan und der Union einig. Das ist keine gigantische Zahl von Studierenden, die Kinder haben. Aber die Studierenden, die Kinder haben, sind natürlich einmal zusätzlich besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie müssen länger studieren, sie haben die Doppelbelastung Studium und Kind, sie haben eine schlechte soziale Situation häufig, sodass wir sagen, eine solche Familienkomponente sollte in jedem Falle kommen, und zwar nicht nur pauschal, sondern für jedes Kind sollte hier eine spürbare Verbesserung sein. Wobei man jetzt sagen muss, für jedes Kind, so viele Studierende mit mehreren Kindern gibt es überhaupt nicht, sodass ich dieses für finanzierbar halte, hier bei allen Studierenden mit Kindern eine wirklich gute Verbesserung auch über den jetzt geplanten Satz hinaus zu erreichen.

    Maleike: Über welchen Betrag reden wir dann?

    Tauss: Also wir reden sozusagen über 113 Euro pauschal, ich denke, man könnte schon sagen, wir machen diesen Betrag und dann für jedes Kind aber noch einen Extrabetrag oben drauf. Aber das muss dann natürlich auch die ganz klare Behandlung sein mit den Haushältern, mit dem Finanzministerium, weil natürlich jeder Euro zusätzlich natürlich hier auch gleich in die Millionen geht.

    Maleike: Was ist denn vorgesehen für die Förderung des Auslands-BAföGs?

    Tauss: Im Auslandsbereich, das ist ein Teil der Debatte, die wir hier führen, wollen wir, dass es möglich ist, leichter noch im Ausland zu studieren, hier wird es auch möglicherweise Änderungen der Rechtsprechung auf europäischer Ebene geben. Das ist ein Punkt, der wie gesagt aufgrund einer etwas unklaren Rechtssituation in Europa noch ziemlich ungeklärt ist, aber das Signal ist wichtig: Wer im Ausland studiert, soll bessergestellt sein als bisher, und damit wollen wir natürlich auch die Mobilität der Studierenden erhöhen und gleichzeitig auch einen Beitrag leisten, dass das, was wir alle wollen, dass unsere Studierenden auch mal sich im Ausland umsehen, für viele, auch aus sozial schwächeren Bereichen möglich ist und dies nicht nur Kindern aus wohlhabenden Familien, die studieren, vorbehalten ist.

    Maleike: Wir haben jetzt über einige wichtige Punkte der BAföG-Novelle geredet. Gibt es sonst noch Gesprächsbedarf, oder gehen Sie davon aus, dass die BAföG-Novelle so auch dann Gesetz wird?

    Tauss: Ja, es gibt sicher noch viel Gesprächsbedarf. Wir unterhalten uns hier beispielsweise auch über die Höhe der Versorgung von Kollegiaten. Da stellt sich dann das Problem der Altersgrenze, wann sind die fertig. Also es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die diskutiert werden müssen - Bedarfssätze, Freibeträge, die wir angesprochen haben -, das jetzt sinnvoll in Relation zu setzen, weil wie gesagt, selbst wenn wir vom Finanzminister 290 oder 300 Millionen bekommen, die sind relativ schnell weg. Und wir wollen natürlich das Geld so spürbar wie irgend möglich einsetzen.

    Maleike: Also Sie gehen fest davon aus, dass wir 2008 eine BAföG-Erhöhung dann in der Tasche haben werden?

    Tauss: Da gehe ich fest davon aus. Ob es hier noch Stufenpläne gibt, dass man sagt, wir machen zunächst mal zu Beginn des Jahres etwas für die Familien, wir machen ein zweigeteiltes Modell für Kollegiaten oder andere, das steht noch nicht fest, das wollen wir natürlich auch der Anhörung heute überlassen. Aber unter dem Strich können die Studierenden davon ausgehen, die SPD wird ihre Zusage im Rahmen ihrer Arbeit in dieser großen Koalition einhalten. Es wird zu einer BAföG-Erhöhung kommen, und nicht zu einer symbolischen, sondern zu einer wirklichen Verbesserung ihrer gegenwärtigen sozialen Lage.

    Maleike: In Berlin beschäftigt sich heute eine Expertenanhörung mit der BAföG-Novelle. Jörg Tauss war das, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion. Herzlichen Dank.

    Tauss: Bitte schön.