Wie die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen der Landtage und des Bundestags in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, sollen alle Erkenntnisse über verfassungsrechtliche Bestrebungen der AfD ausgewertet werden. Falls ein Verbotsantrag erfolgsversprechend sei, müsse dieser auch gestellt werden.

Die Rechtspolitiker begründen ihre Forderung mit der Entwicklung der Partei. Sie radikalisiere sich zunehmend, unterstütze rechtsextreme Netzwerke und stehe für eine verfassungsfeindliche Agenda.

Im Juni hatte der SPD-Parteitag für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gestimmt.