Neue Kandidatin
SPD schlägt Juristin Emmenegger für Bundesverfassungsgericht vor

Die SPD hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Das geht aus einem Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor. Nun stehen Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei an.

    Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Gericht in Karlsruhe.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    In dem Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer heißt es, Emmenegger könne auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken. Die Fraktionsführungen hätten in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Emmenegger gewinnen können. Die Juristin ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

    Streit um Richterwahl damit beigelegt

    Vor der Sommerpause hatten Union und SPD die Abstimmung über zwei Richterinnen und einen Richter für das Verfassungsgericht kurzfristig verschoben. Teile der Unionsfraktion waren nicht bereit, der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zuzustimmen, obwohl die Fraktionsspitzen zuvor grünes Licht gegeben hatten. Am Ende verzichtete Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur.

    Grüne und Linkspartei entscheiden mit

    Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament geheim gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt. Die CDU hat aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen. SPD-Fraktionschef Miersch hatte zuletzt gesagt, dass er mit der Wahl noch im September rechne.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.