Regierungsbildung
SPD schließt Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ab

Die SPD schließt heute ihr Mitgliedervotum über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab.

    Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag startet
    Briefwahlunterlagen für ein SPD-Mitglied für das Votum über den Koalitionsvertrag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Noch bis Mitternacht können die rund 358.000 Parteimitglieder ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am morgigen Mittwoch bekanntgegeben werden.
    Die SPD ist die letzte Partei, die den Koalitionsvertrag noch nicht gebilligt hat. Die CDU hatte gestern auf einem Kleinen Parteitag zugestimmt, zuvor hatte dies bereits die CSU getan. Die Unionsparteien stellten gestern zudem ihre Ministerriege für das geplante Kabinett vor. Die Sozialdemokraten wollen ihr Personal nach Ende des Mitgliedervotums bekanntgeben. Die Wahl des Kanzlers ist für den 6. Mai geplant.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.