Regierungsbildung
SPD schließt Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ab

Die SPD schließt um Mitternacht ihr Mitgliedervotum über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab.

    Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag startet
    Briefwahlunterlagen für ein SPD-Mitglied für das Votum über den Koalitionsvertrag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Bis dahin können die rund 358.000 Parteimitglieder ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll morgen bekanntgegeben werden.
    CDU und CSU haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Die Union stellte gestern zudem ihre Ministerriege für das geplante Kabinett vor. Die Sozialdemokraten wollen ihre Personalien am Montag bekanntgeben. Die Wahl des neuen Bundeskanzlers ist für den 6. Mai geplant.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.