Schulkrieg oder Frieden? Alle Parteien wollen Ruhe an der Schulfront:
"Der Schulfrieden gilt, und ich werde darauf achten, dass niemand daran rüttelt."
Klare Aussage von Olaf Scholz, dem Spitzenkandidaten der SPD. So richtig will auch niemand dran rütteln, an dem zehnjährigen Schulfrieden, den alle im Parlament vertretenen Parteien letzten Sommer verabschiedet haben. Nach dem Volksentscheid gegen die Einführung der Primarschule haben die Parteien verstanden. Auch die CDU mit Bürgermeister Christoph Ahlhaus:
"Mit uns wird es keine Einführung der Primarschule durch die Hintertür geben. Auf die CDU-Schulpolitik wird Verlass sein, dafür stehe ich auch ganz persönlich ein."
Es bleibt bei der vierjährigen Grundschule. Das haben selbst die Grünen akzeptiert. Nur die Linke plädiert weiterhin für eine Einheitsschule und gemeinsames Lernen der Vorschule bis Klasse 10. Seit diesem Schuljahr gilt zudem: Das dreigliedrige Schulsystem ist abgeschafft. Das heißt:
"Das Hamburger Schulsystem besteht in Zukunft aus einer vierjährigen Grundschule, mit sehr kleinen Klassen, dem Gymnasium und der Stadtteilschule, die beide zum Abitur führen."
Kleckern oder Klotzen? Die Stadt nimmt Geld in die Hand für Schule und Bildung. An die Schulstruktur will keiner mehr heran, stattdessen soll das neugeschaffene System von Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien konsolidiert werden. Auch da sind sich alle einig. Da im Fokus: vor allem die bauliche und personelle Ausstattung an den Schulen.
"Die Schulen sollen zu Palästen werden."
Wo sich die Kinder beim Lernen wohlfühlen. Das verspricht die SPD. Und es soll mehr Ganztagsschulen geben. Ian Karan, der amtierende Wirtschaftssenator für die CDU:
"Alle Kinder, egal welches Lebensniveau die Eltern haben, sollen freies Mittagessen bekommen und eine Ganztagsschule bekommen. Das ist die Zukunft von unserem Land."
Aber wie viel Geld tatsächlich wo investiert, wie viel überhaupt zur Verfügung gestellt werden kann und was das alles kostet: Das will jetzt noch niemand sagen.
Studienlust oder Studienfrust? 375 Euro zahlen Hamburger Studierende derzeit an Studiengebühren. Ursprünglich waren es 500 Euro pro Semester. Doch die Grünen haben in der letzten Legislatur für diese Reduzierung gesorgt. Die SPD will jetzt noch weiter an der Abgabenschraube drehen: Semestergebühren ganz abschaffen:
"Die Studiengebühren haben wir schon immer abgelehnt. Ich auch. Und das wollen wir auch in dieser Legislaturperiode schaffen."
Gleicher Meinung sind die Linken. Allein: Wie finanzieren? Und so ist auch Jürgen Allemeyer vom Studierendenwerk Hamburg zwar grundsätzlich für die Abschaffung – befürchtet aber auch, dass es dann zu weiteren Einschnitten in der Lehre kommen könnte. Denn in den Hochschulen werden mit den Gebühren Leistungen erbracht...
"...für die Studierenden, die ja mitbestimmen können, bei der Verwendung der Studiengebühren."
Nur CDU und FDP halten an den zusätzlichen Kosten für die Studierenden fest. Fordern stattdessen den Ausbau von Stipendienprogrammen. Die Christdemokraten etwa plädieren für ein Hamburger Modell, in dem die besten 20 Prozent eines Studienjahrganges gefördert werden sollen. Wie das finanziert werden soll, ist noch nicht bekannt. Außerdem steht die bauliche Sanierung der Hochschulen im Fokus. Die CDU zum Beispiel will dazu in den nächsten Jahren dreistellige Millionenbeträge zur Verfügung stellen.
Generell gilt: Hochschulen und Wissenschaft liegen der Politik am Herzen. Doch das Fazit der Hamburger Hochschulrektorenkonferenz zu den Vorhaben der Parteien fällt nüchtern aus: nur Sonntagsreden und Eigenlob. Vor allem beim Vorhaben der SPD, die Studiengebühren abzuschaffen, befürchten die Rektoren: Millionen Euro in der Grundlagenforschung könnten geopfert werden, um die Studiengebühren zu ersetzen. Das wäre ein Desaster für den Wissenschaftsstandort Hamburg.
Und sonst? Im letzten Sommer kündigt Schwarz-Grün eine Erhöhung der Kita-Gebühren an. Eltern gehen auf die Straße, es droht eine neue Volksinitiative. Nach dem Bruch der Koalition rudern CDU und GAL zurück: Sollte es irgend möglich sein, soll die Erhöhung der Gebühren zurückgenommen werden. Aber erstmal muss die Haushaltslage neu bewertet werden. Man merkt recht schnell: Kita ist nicht das Lieblingsthema des christdemokratischen Bürgermeisters Christoph Ahlhaus.
"Die höchste Gebühr, die man zahlen muss? Kann ich Ihnen nicht beantworten."
Wenn´s hoch kommt, zahlen Eltern über 500 Euro monatlich pro Kind. Ob Scholz den genauen Spitzensatz kennt? Egal. Denn er sagt klipp und klar:
"Die Kita-Gebühren sind in Hamburg viel zu hoch. Wir haben mit die höchsten Gebühren in ganz Deutschland."
Deshalb: Gebührenerhöhung rückgängig und letztendlich fünf Stunden Kita täglich kostenlos. Große Versprechungen, ob und wie sie letztlich finanziert werden – noch gibt es da ein großes Fragezeichen.
"Der Schulfrieden gilt, und ich werde darauf achten, dass niemand daran rüttelt."
Klare Aussage von Olaf Scholz, dem Spitzenkandidaten der SPD. So richtig will auch niemand dran rütteln, an dem zehnjährigen Schulfrieden, den alle im Parlament vertretenen Parteien letzten Sommer verabschiedet haben. Nach dem Volksentscheid gegen die Einführung der Primarschule haben die Parteien verstanden. Auch die CDU mit Bürgermeister Christoph Ahlhaus:
"Mit uns wird es keine Einführung der Primarschule durch die Hintertür geben. Auf die CDU-Schulpolitik wird Verlass sein, dafür stehe ich auch ganz persönlich ein."
Es bleibt bei der vierjährigen Grundschule. Das haben selbst die Grünen akzeptiert. Nur die Linke plädiert weiterhin für eine Einheitsschule und gemeinsames Lernen der Vorschule bis Klasse 10. Seit diesem Schuljahr gilt zudem: Das dreigliedrige Schulsystem ist abgeschafft. Das heißt:
"Das Hamburger Schulsystem besteht in Zukunft aus einer vierjährigen Grundschule, mit sehr kleinen Klassen, dem Gymnasium und der Stadtteilschule, die beide zum Abitur führen."
Kleckern oder Klotzen? Die Stadt nimmt Geld in die Hand für Schule und Bildung. An die Schulstruktur will keiner mehr heran, stattdessen soll das neugeschaffene System von Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien konsolidiert werden. Auch da sind sich alle einig. Da im Fokus: vor allem die bauliche und personelle Ausstattung an den Schulen.
"Die Schulen sollen zu Palästen werden."
Wo sich die Kinder beim Lernen wohlfühlen. Das verspricht die SPD. Und es soll mehr Ganztagsschulen geben. Ian Karan, der amtierende Wirtschaftssenator für die CDU:
"Alle Kinder, egal welches Lebensniveau die Eltern haben, sollen freies Mittagessen bekommen und eine Ganztagsschule bekommen. Das ist die Zukunft von unserem Land."
Aber wie viel Geld tatsächlich wo investiert, wie viel überhaupt zur Verfügung gestellt werden kann und was das alles kostet: Das will jetzt noch niemand sagen.
Studienlust oder Studienfrust? 375 Euro zahlen Hamburger Studierende derzeit an Studiengebühren. Ursprünglich waren es 500 Euro pro Semester. Doch die Grünen haben in der letzten Legislatur für diese Reduzierung gesorgt. Die SPD will jetzt noch weiter an der Abgabenschraube drehen: Semestergebühren ganz abschaffen:
"Die Studiengebühren haben wir schon immer abgelehnt. Ich auch. Und das wollen wir auch in dieser Legislaturperiode schaffen."
Gleicher Meinung sind die Linken. Allein: Wie finanzieren? Und so ist auch Jürgen Allemeyer vom Studierendenwerk Hamburg zwar grundsätzlich für die Abschaffung – befürchtet aber auch, dass es dann zu weiteren Einschnitten in der Lehre kommen könnte. Denn in den Hochschulen werden mit den Gebühren Leistungen erbracht...
"...für die Studierenden, die ja mitbestimmen können, bei der Verwendung der Studiengebühren."
Nur CDU und FDP halten an den zusätzlichen Kosten für die Studierenden fest. Fordern stattdessen den Ausbau von Stipendienprogrammen. Die Christdemokraten etwa plädieren für ein Hamburger Modell, in dem die besten 20 Prozent eines Studienjahrganges gefördert werden sollen. Wie das finanziert werden soll, ist noch nicht bekannt. Außerdem steht die bauliche Sanierung der Hochschulen im Fokus. Die CDU zum Beispiel will dazu in den nächsten Jahren dreistellige Millionenbeträge zur Verfügung stellen.
Generell gilt: Hochschulen und Wissenschaft liegen der Politik am Herzen. Doch das Fazit der Hamburger Hochschulrektorenkonferenz zu den Vorhaben der Parteien fällt nüchtern aus: nur Sonntagsreden und Eigenlob. Vor allem beim Vorhaben der SPD, die Studiengebühren abzuschaffen, befürchten die Rektoren: Millionen Euro in der Grundlagenforschung könnten geopfert werden, um die Studiengebühren zu ersetzen. Das wäre ein Desaster für den Wissenschaftsstandort Hamburg.
Und sonst? Im letzten Sommer kündigt Schwarz-Grün eine Erhöhung der Kita-Gebühren an. Eltern gehen auf die Straße, es droht eine neue Volksinitiative. Nach dem Bruch der Koalition rudern CDU und GAL zurück: Sollte es irgend möglich sein, soll die Erhöhung der Gebühren zurückgenommen werden. Aber erstmal muss die Haushaltslage neu bewertet werden. Man merkt recht schnell: Kita ist nicht das Lieblingsthema des christdemokratischen Bürgermeisters Christoph Ahlhaus.
"Die höchste Gebühr, die man zahlen muss? Kann ich Ihnen nicht beantworten."
Wenn´s hoch kommt, zahlen Eltern über 500 Euro monatlich pro Kind. Ob Scholz den genauen Spitzensatz kennt? Egal. Denn er sagt klipp und klar:
"Die Kita-Gebühren sind in Hamburg viel zu hoch. Wir haben mit die höchsten Gebühren in ganz Deutschland."
Deshalb: Gebührenerhöhung rückgängig und letztendlich fünf Stunden Kita täglich kostenlos. Große Versprechungen, ob und wie sie letztlich finanziert werden – noch gibt es da ein großes Fragezeichen.