Modernisierung
SPD setzt eigene Sozialstaatskommission ein

Die SPD hat eine eigene Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats erarbeiten soll.

    Die SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas steht vor Mikrofonen im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
    Die SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in der Parteizentrale in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Co-Vorsitzende Bas sagte in Berlin, spätestens im Januar sollten die ersten Ergebnisse vorliegen. Etwa zum gleichen Zeitpunkt werden auch Vorschläge einer weiteren Kommission erwartet, die vor vier Wochen von der Regierung eingesetzt wurde und sich ebenfalls mit einer Modernisierung des Sozialstaats befassen soll. Bas sagte, möglicherweise würden die beiden Kommissionen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Als ein Beispiel nannte die SPD-Vorsitzende die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen. Bas hatte kurz nach ihrer Ernennung zur Bundesarbeitsministerin vorgeschlagen, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollten. Die Union lehnt das ab.
    Mit Blick auf die umstrittene Reform des Bürgergelds zeigte sich Bas unterdessen zuversichtlich, dass es "in den nächsten 14 Tagen spätestens" gelingen werde, hierzu eine gemeinsame Linie in der Koalition zu finden. Sie wies erneut Äußerungen von Kanzler Merz (CDU) aus der vergangenen Woche zurück, er wolle die Reform der Grundsicherung zur Chefsache machen.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.