Sexualstrafrecht
SPD setzt sich für "Nur Ja heißt Ja"-Regelung ein

Das von der SPD geführte Bundesjustizministerium setzt sich auf europäischer Ebene für eine Änderung des Sexualstrafrechts ein.

    Das Foto zeigt die SPD-Politikerin Carmen Wegge. Sie hält eine Rede im Bundestag.
    Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Wegge, befürwortet eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. (dpa / Carsten Koall)
    Sollten Jugendliche betroffen sein, sollte konsequent die sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Regelung gelten, sagte ein Sprecher der Zeitung "Die Welt". Dieses Prinzip besage, dass beide Partner ihre Zustimmung zu sexuellen Handlungen eindeutig signalisieren müssten. Die EU-Kommission verhandelt derzeit über entsprechende Richtlinien. Bislang gilt in Deutschland das Prinzip "Nein heißt Nein".
    Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Wegge, sagte, gerade für Minderjährige, die die Schwelle der sexuellen Mündigkeit erreicht hätten, sei ein klarer rechtlicher Maßstab wichtig. Die Unionsparteien haben sich bislang noch nicht dazu positioniert.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.