Mittwoch, 08. Mai 2024

Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten
SPD sieht keinen Grund für neuen Migrationsgipfel - Wiese: "Bundesländer wollen ablenken"

Die SPD lehnt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Scholz ab.

03.02.2024
    Der SPD-Politiker Dirk Wiese im Porträt
    Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese (imago / Christian Spicker )
    Fraktions-Vize Wiese sagte der "Rheinischen Post", es seien nicht ständig neue Ministerpräsidentenkonferenzen im Wochentakt nötig, um von eigenen Problemen in den Bundesländern abzulenken. Wiese ergänzte, zu Recht bemängelten die Städte und Gemeinden bei den Flüchtlingskosten eine nicht auskömmliche Finanzierung durch einige Bundesländer. Aber der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst, CDU, zeige zu schnell und zu oft mit dem Finger nach Berlin. Er sollte - so wörtlich - "seine eigenen Hausaufgaben nicht vergessen".
    Wüst und der hessische Ministerpräsident Rhein, CDU, hatten eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration gefordert, um zu prüfen, inwieweit die im November getroffenen Beschlüsse umgesetzt wurden.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.