Der neue Generalsekretär, Miersch, sagte im ZDF, die Bürgerinnen und Bürger müssten eine Entscheidung über die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der Schuldenbremse treffen. Der SPD-Vorstand beendet heute in Berlin seine zweitägige Klausurtagung. Gestern war ein Strategiepapier vorgestellt worden, das unter anderem gezielte Wirtschaftsinvestitionen sowie Steuerprämien vorsieht. Spitzenverdiener sollen höhere Einkommenssteuer zahlen und damit die Mehrheit der Steuerzahler entlasten.

Der Grünen-Kovorsitzende Nouripour begrüßte die Pläne, äußerte jedoch zugleich Skepsis, sie im aktuellen Regierungsbündnis umsetzen zu können. Der Parteichef des Koalitionspartners FDP, Lindner, warf der SPD vor, die soziale Marktwirtschaft durch eine gelenkte Verwaltungswirtschaft ablösen zu wollen. Unions-Kanzlerkandidat Merz kritisierte, mit den Steuerplänen würden die Leistungsträger der Gesellschaft belastet.