Klausurtagung
SPD-Spitze beginnt Beratungen zum Wahlkampf

In Berlin kommt zur Stunde der SPD-Parteivorstand zusammen, um Eckpunkte für den kommenden Bundestagswahlkampf festzulegen.

    Eine SPD-Fahne über dem Willy-Brandt-Haus in Berlin
    Eine SPD-Fahne über dem Willy-Brandt-Haus in Berlin (dpa/picture alliance/Maurizio Gambarini)
    Geplant ist, dass sozialdemokratische Profil der Partei zu schärfen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf einen Entwurf für ein Strategiepapier berichten, will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Zugleich sollen die höchsten 1 Prozent der Einkommen stärker in die Verantwortung genommen werden, heißt es in dem Text. Dadurch bekämen die Menschen mehr finanziellen Spielraum, was auch die Wirtschaft ankurbele. Außerdem soll der Mindestlohn von heute zwölf Euro pro Stunde schrittweise auf 15 Euro steigen.
    In dem Konzept wird außerdem verlangt, eine neue Kaufprämie für E-Autos zu prüfen, um den Verkauf zu fördern. Um mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft zu ermöglichen, strebt die SPD eine - wie es heißt - "zielführende Reform der Schuldenregeln" an. Vorgesehen sind auch Steuerprämien für Firmen, die in Deutschland investieren.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.