Sondersitzung nach Wahlniederlagen
SPD-Spitze setzt Programm-Schwerpunkte

Nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will die SPD mit den Themen Arbeit und Wirtschaft und einer Stärkung der Kommunen an Profil gewinnen.

    Gruppenbild nach der SPD-Krisensitzung in Berlin, unter anderem mit den Parteichefs Klingbeil und Bas.
    Gruppenbild nach der SPD-Krisensitzung in Berlin (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Parteichef Klingbeil räumte zum Abschluss einer Sondersitzung in Berlin ein,
    dass sich die Partei aus einer sehr ernsten Situation rauskämpfen müsse. Die SPD solle wieder eine treibende Kraft sein, wenn es um Veränderung gehe, so Klingbeil.
    Der Vizekanzler sprach sich gegen eine Erhöhung der pauschalen Mehrwertsteuer aus, die Bundeskanzler Merz zuvor nicht ausgeschlossen hatte. Außerdem warb er erneut für eine weitere Dämpfung der Spritpreise und bekräftigte seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Dieses Geld müsse genutzt werden, um die Menschen zu entlasten, ergänzte die SPD-Vorsitzende Bas.
    An der Sitzung in der Parteizentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus nahmen unter anderem die Bundesminister, die Ministerpräsidenten sowie kommunale Spitzenkandidaten der Partei teil.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.