Sondersitzung
SPD-Spitze stellt weiteren Parteikurs vor

Nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker auf einer Sondersitzung in Berlin hinter die Parteiführung gestellt.

    Gruppenbild nach der SPD-Krisensitzung in Berlin, unter anderem mit den Parteichefs Klingbeil und Bas.
    Gruppenbild nach der SPD-Krisensitzung in Berlin (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Parteichef Klingbeil bedankte sich im Willy-Brandt-Haus für die große Unterstützung. Er räumte ein, dass sich die Partei aus einer sehr ernsten Situation rauskämpfen müsse. Dazu gehöre ein klares programmatisches Profil, betonte Klingbeil. Wichtigste Themen für die Sozialdemokratie seien sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Klingbeil bezeichnete die Kommunen als Herzkammern der Demokratie. Die SPD wolle deren finanzielle Situation verbessern. Der SPD-Chef sprach sich gegen eine Erhöhung der pauschalen Mehrwertsteuer aus, die Bundeskanzler Merz zuvor nicht ausgeschlossen hatte. Außerdem warb er erneut für eine weitere Dämpfung der Spritpreise und bekräftigte seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Dieses Geld müsse genutzt werden, um die Menschen zu entlasten, ergänzte die SPD-Vorsitzende Bas.
    An der Sitzung in der Parteizentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus nahmen unter anderem die Bundesminister, die Ministerpräsidenten sowie kommunale Spitzenkandidaten der Partei teil.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.