Die SPD forderte die CDU auf, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Magdeburger Landtag zu klären. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Frei, hatte es gestern als Spekulation zurückgewiesen, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen haben könnten. Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Esdar, sagte dazu im Deutschlandfunk, sie habe Zweifel an der Darstellung. Sie erwarte, dass die Union endlich erkenne, welche historische Verantwortung man habe. Es dürfe nicht sein, dass gesichert rechtsextremen Parteien wieder zur Macht verholfen werde. Es brauche eine klare Abgrenzung zur AfD, stattdessen habe die CDU gestern mit "Rumeiern" reagiert. Das tue der Demokratie nicht gut, und auch der CDU nicht.

SPD-Parteichef Klingbeil sprach angesichts der Stimmen für Rausch von einem "Tabubruch" und sagte, nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kommen konnte. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte der "Rheinischen Post", er erwarte, dass sie umgehend aufkläre, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt. Die SPD-Bundestagsfraktion versammelte sich gestern Abend spontan zu einem Protestmarsch durch Berlin.

Grüne und Linke forderten von Bundeskanzler Merz, mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag im Dezember Klarheit über das Abstimmungsverhalten der CDU zu schaffen. Grünen-Chef Banaszak sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", man erlebe eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme.

CDU-Landesfraktionschef Schulze konnte sich nach eigener Aussage nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker stammen könnten. Es sei eine geheime Wahl und daher nicht nachvollziehbar, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur.

Die Fraktionsspitze der CDU hatte den insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Am Morgen sei klar gewesen, dass aber nicht alle der Empfehlung nachgehen wollten. Einige hätten angedeutet, mit "Nein" stimmen zu wollen, sagte Schulze. "Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit 'Ja' abstimmt", betonte der Noch-Ministerpräsident. Rausch war bei 82 abgegebenen Stimmen mit 48 Ja-, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gewählt worden. Vor der Wahl hatte lediglich das BSW erklärt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Zusammen mit der AfD wären das 44 Stimmen gewesen. 

Am Nachmittag wurde dann deutlich, dass die AfD mit ihrem stellvertretenden Landes- und Fraktionsvorsitzenden Tillschneider auch einen Vizepräsidenten stellen wird. Auch hier war unklar, wer in der geheimen Wahl für ihn stimmte. Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Sowohl das BSW als auch die CDU hatten Stimmen aus ihren Reihen für Tillschneider im Vorfeld ausgeschlossen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem.

Die SPD scheiterte mit ihrem Vorschlag für einen der Stellvertreterposten. Der SPD-Kandidat Willingmann erhielt in Magdeburg 33 Stimmen, 48 Abgeordnete votierten gegen ihn. Ein Vize-Posten im Landtagspräsidium bleibt damit vorerst unbesetzt.