Die SPD hat ihr Steuerkonzept vorgestellt. Grundsätzlich will sie hohe Einkommen stärker besteuern als bisher und dafür kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Höhere Steuern auf der einen, mehr Enlastung auf der anderen Seite
Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen und für Einkommen ab 60.000 Euro für Alleinlebende gelten. Außerdem plant die SPD eine Reichensteuer, die noch einmal um drei Prozentpunkte höher liegen soll als der Spitzensteuersatz. Sie wird fällig, wenn jemand mehr als 250.000 Euro im Jahr verdient.
Dagegen sollen diejenigen, die ein Einkommen von weniger als 52.000 Euro im Jahr haben, keinen Soli-Zuschlag mehr zahlen müssen. Bei sehr geringem Verdienst unter 1.300 Euro im Monat soll auch der Anteil sinken, der an die Rentenkasse zu entrichten ist. Damit dies nicht später zu Altersarmut führt, soll der Staat einspringen, um die Lücke zu füllen. Die SPD rechnete vor, dass diese Maßnahmen kleine und mittlere Einkommen jährlich um rund 15 Milliarden Euro entlaste - kostenneutral dadurch, dass auf der anderen Seite auch mehr Steuern erhoben würden.
Schulz: "Steuerkonzept ist ein großer Wurf"
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sprach von einem "großen Wurf" für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", so Schulz bei der Vorstellung des Konzepts im Berliner Willy-Brandt-Haus. Er kündigte für die nächste Wahlperiode außerdem zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro an. Das soll aus den Rücklagen des Bundeshaushaltes und kommenden Überschüssen finanziert werden.
Mehr Geld für Kitas, Schule und Digitalisierung
Der stellvertretende SPD-Chef Schäfer-Gümbel erklärte, damit sei sowohl die soziale als auch die materielle Infrastruktur gemeint. Einerseits solle in Digitalisierung und Verkehrsnetze investiert werden, andererseits aber auch in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etwa durch den Ausbau von Ganztagsschulen und kostenloser Kita-Plätze.
Zustimmung, aber auch Kritik von der Union
Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Söder, CSU, bleiben die Steuerpläne der SPD allerdings hinter den Entlastungsplänen zurück. Außerdem sei schlecht, dass die Sozialdemokraten gerade die Leistungsträger der Gesellschaft stärker belasten wollten.
Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müsse man dem Bürger etwas zurückgeben, so Söder.
Der Wirtschaftsrat der CDU warf der SPD vor, sie baue den Solidaritätszuschlag zu einer "Mittelstandssteuer" aus. Die Steuern stiegen dort auf mehr als 50 Prozent. Das grenze an Enteignung.
Die SPD hatte bei der Vorstellung ihres Steuerkonzepts bemängelt, dass CDU und CSU gar kein Wahlprogramm vor der Bundestagswahl vorlegen wollten. Jetzt sei es an der Zeit, dass die Union nachlege, hieß es.
Riexinger: "Dieses Steuerkonzept ist zu mutlos."
Der Parteivorsitzende der Linken, Riexinger, übte ebenfalls Kritik an den Vorstellungen der SPD. Er halte das Konzept für zu mutlos und zu defensiv.
Die sozialen Versprechen, die die SPD gebe, seien nur Schall und Rauch, weil eine Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von Millionären im Konzept der SPD fehle.
(tep/tgs/jcs)