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Thüringen
SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit CDU und BSW - Weg frei für Ministerpräsidentenwahl

Die sogenannte "Brombeer-Koalition" in Thüringen ist beschlossene Sache.

    Erfurt: Der Koalitionsvertrag CDU, BSW und SPD in Thüringen liegt auf einem Tisch im Landtag.
    Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht. (Bodo Schackow / dpa / Bodo Schackow)
    Nach der CDU und dem BSW stimmte auch die Landes-SPD dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. In einer Mitgliederbefragung sprachen sich 68 Prozent für das geplante Dreierbündnis aus, wie der SPD-Landesvorstand in Erfurt mitteilte.
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte am Samstag auf einer Mitgliederversammlung mehrheitlich zugestimmt. Bereits vor mehr als einer Woche hatten die Christdemokraten grünes Licht für die geplante Regierung gegeben.
    CDU-Landeschef Voigt will sich am Donnerstag im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellen. CDU, BSW und SPD fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit. Sie hoffen auf Unterstützung der Linkspartei. Die Linke macht allerdings eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Bedingung, was vor allem die CDU ablehnt.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.