Kühnert vor Wahlen im Osten
"SPD strebt Regierungen ohne BSW an"

SPD-Generalsekretär Kühnert hat sich skeptisch über Koalitionsmöglichkeiten seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland geäußert.

    Kühnert hält ein Mikrofon in der Hand und spricht gestikulierend zu Zuhörern, die im Vorderteil des Bildes schemenhaft zu erkennen sind.
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (hier auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen). (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Die SPD strebe an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden könnten, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Parteien ohne Programm gehörten nicht in Regierungsverantwortung. Mit Blick auf BSW-Forderungen nach einem Ende der Ukraine-Unterstützung fügte Kühnert hinzu, das einzige Thema, bei dem die Partei greifbar sei, sei mit der internationalen Politik eines, das auf der Landesebene als "Allerletztes" entschieden werde. Auf so wenig Substanz sollte man keine Regierung aufbauen.
    In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag kommender Woche neue Landtage gewählt.
    Diese Nachricht wurde am 22.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.