Brandenburg
SPD und BSW billigen Koalitionsvertrag

In Brandenburg hat nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht auch die SPD den Koalitionsvertrag der beiden Parteien gebilligt.

    Der brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach beim Parteitag.
    Der brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach beim Parteitag. (Michael Bahlo / dpa / Michael Bahlo)
    Demnach stimmten die Mitglieder eines SPD-Landesparteitags in Potsdam nahezu einhellig für den Vertrag. Zuvor hatte auch ein Parteitag des BSW den Entwurf angenommen. Am Mittwoch soll Ministerpräsident Woidke wiedergewählt werden. Es wäre bundesweit die erste sogenannte rot-lila Koalition.
    In Thüringen stimmt heute eine Mitgliederversammlung des BSW über den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ab. Die Christdemokraten haben bereits zugestimmt, bei der SPD läuft die Abstimmung noch bis Montagmittag. CDU-Landeschef Voigt will sich am Donnerstag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Allerdings fehlt CDU, SPD und BSW im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Die Parteien hoffen auf Unterstützung durch die Linkspartei.
    Diese Nachricht wurde am 07.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.