Potsdam
SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor

In Brandenburg haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schüttelt Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg (l-r), die Hand.
    Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg steht. (Michael Bahlo/dpa)
    In dem knapp 70-seitigen Papier werden unter anderem Investitionen zur Sicherung von Wohlstand und Zukunft, Bürokratieabbau, mehr Digitalisierung und ein Eindämmen irregulärer Migration angekündigt. Außerdem will sich die Koalition im Bund und in der EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen.
    Die SPD von Ministerpräsident Woidke und das BSW erhalten jeweils drei Ministerien. Die Parteien haben im Brandenburger Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen. Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Woidke ist für den 11. Dezember geplant.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.