Wie vorab bekannt wurde, sind Einsparungen unter anderem beim Landespersonal und Entlastungen für die Wirtschaft geplant. Die Parteigremien müssen dem Entwurf noch zustimmen. Die SPD plant für Ende kommender Woche einen eigenen Parteitag; die CDU eine Mitgliederbefragung.

Anfang Januar war das bundesweit einzige Bündnis von SPD und dem BSW gescheitert. Mehrere Abgeordnete waren zuvor wegen parteiinterner Streitigkeiten aus dem BSW und dessen Landtagsfraktion ausgetreten. Drei von ihnen wurden fraktionslos; zwei wechselten in die SPD-Fraktion. Damit haben SPD und CDU eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag - genauso wie SPD und BSW zu Beginn der Legislaturperiode. Die neue Koalition wird weiter von Ministerpräsident Woidke (SPD) geführt.