Wie vorab bekannnt wurde, plant die Koalition angesichts knapper Finanzen Einsparungen unter anderem beim Landespersonal. Die Wirtschaft soll entlastet werden. Nötig ist noch die Zustimmung der Parteigremien. Die SPD plant für den 14. März einen Parteitag; die CDU will ihre Mitglieder befragen.

Anfang Januar war das bundesweit einzige Bündnis von SPD und dem BSW gescheitert. Mehrere Abgeordnete waren zuvor aus dem BSW und dessen Landtagsfraktion ausgetreten. Drei von ihnen wurden fraktionslos; zwei wechselten in die SPD-Fraktion. Damit haben SPD und CDU eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag - genauso wie SPD und BSW zu Beginn der Legislaturperiode.