Potsdam
SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor: Sparmaßnahmen, mehr Lehrerstellen und eine zusätzliche Deutschstunde

In Brandenburg haben SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht in der Staatskanzlei von Brandenburg bei einem Statement zur Koalitionskrise und gestikuliert.
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (Christophe Gateau/dpa)
    Dieser sieht Einsparungen unter anderem beim Landespersonal vor, außerdem Entlastungen für die Wirtschaft sowie für Städte und Gemeinden. SPD und CDU wollen außerdem 250 neue Lehrerstellen schaffen. An den Grundschulen soll eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt werden. Der CDU-Landesvorsitzende Redmann erklärte in Potsdam, die neue Regierung wolle in den kommenden Jahren beweisen, dass sie Probleme lösen und dadurch die politische Mitte stärken könne. Ministerpräsident Woidke von der SPD betonte, die größte und wichtigste Herausforderung sei es, Demokratie und Freiheit in Brandenburg gegen Extremisten zu schützen.
    Die CDU erhält in der neuen Regierung die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung. Die SPD übernimmt sechs Ministerien - darunter ein neu geschaffenes für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die Parteigremien müssen dem Entwurf noch zustimmen. In Brandenburg war Anfang Januar die bundesweit einzige Koalition von SPD und dem BSW gescheitert.
    Diese Nachricht wurde am 04.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.