Deutliche Mehrheiten
SPD und CDU stimmen Koalition in Brandenburg zu

Der Weg für das Bündnis aus SPD und CDU in Brandenburg ist frei. Nach der CDU gab auch die SPD auf ihrem Landesparteitag grünes Licht für den gemeinsamen Koalitionsvertrag.

    Kurt Fischer (l-r, SPD), Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Jan Redmann, Vorsitzender der Brandenburger CDU, und Gordon Hoffmann (CDU) stehen nebeneinander.
    In Brandenburg haben SPD und CDU dem gemeinsamen Bündnis zugestimmt (im Bild: Kurt Fischer (l-r, SPD), Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Jan Redmann, Vorsitzender der Brandenburger CDU, und Gordon Hoffmann (CDU). (dpa / Soeren Stache)
    121 der anwesenden Mitglieder stimmten dafür. Zudem gab es eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Zuvor hatten sich in einem Mitgliederentscheid bereits 83 Prozent der teilnehmenden CDU-Mitglieder für den Koalitionsvertrag ausgesprochen, wie die Partei mitteilte.
    Die Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett von SPD-Regierungschef Woidke sollen am kommenden Mittwoch im Brandenburger Landtag vereidigt werden.

    Zwei Stimmen Mehrheit im Landtag

    Im Januar war die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW nach mehreren Austritten beim Bündnis Sahra Wagenknecht gescheitert. Danach verhandelten SPD und CDU über ein gemeinsames Bündnis. Beide Parteien haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit, wie SPD und BSW zu Beginn der Koalition.

    Kabinettsliste steht

    In Woidkes neuem Kabinett, das am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden soll, wird der einstige BSW-Minister Crumbach - inzwischen SPD-Mitglied - Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Der bisherige Innenminister Wilke bekommt eine Art Superministerium und ist für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig.
    Vier weitere SPD-Ministerinnen und -Minister bleiben im Amt. Dies sind Staatskanzleichefin Schneider, Justiz- und Digitalisierungsminister Grimm, Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Schüle sowie Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Mittelstädt. Der bisherige Wirtschaftsminister Keller wird Finanzminister.

    CDU-Landeschef Redmann wird Innenminister

    Für die CDU wird deren Landesvorsitzender Redmann neuer Innenminister. Er soll auch stellvertretender Regierungschef werden. Als weitere Kabinettsmitglieder benannte die CDU ihren Generalsekretär Hoffmann für Bildung, Jugend und Sport. Auch eine CSU-Politikerin wird Kabinettsmitglied: Die bisherige Staatssekretärin im Berliner Senat, Klement, wird neue Brandenburger Wirtschaftsministerin. Redmanns Posten als Fraktionschef im Landtag soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Bretz übernehmen.

    Die wichtigsten Themen des Koalitionsvertrages

    - Bildung: Geplant sind 250 neue Lehrerstellen und eine Offensive für Lesen, Schreiben und Rechnen an Schulen.
    - Wirtschaft: Die Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet werden. Neue Firmen - auch aus der Rüstungsbranche - sollen sich ansiedeln.
    - Finanzen: Die Ausgaben für Landespersonal sollen schrittweise um fünf Prozent sinken. Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben Priorität.
    - Demokratie: Der Schutz der Demokratie gegen Extremismus gilt als größte Herausforderung. Das zielt gegen die AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.
    - Prüfstand: Der kurze Vertrag mit 37 Seiten ist für Redmann ein Zeichen von Vertrauen. Dafür gibt es - das ist neu - einen Anhang mit 60 konkreten Vorhaben, die jedes Jahr überprüft werden sollen.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.