
Bei der SPD von Ministerpräsident Woidke wird auf einem Landesparteitag in Potsdam über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Der CDU-Landesvorstand gibt das Ergebnis einer neuntägigen Mitgliederbefragung bekannt.
Zwei Stimmen Mehrheit im Landtag
Im Januar war die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW nach mehreren Austritten beim Bündnis Sahra Wagenknecht gescheitert. Danach verhandelten SPD und CDU über ein gemeinsames Bündnis, das nach deren Angaben vor allem Stabilität und Sicherheit bringen soll. Beide Parteien haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit, wie SPD und BSW zu Beginn der Koalition.
Die wichtigsten Themen des Koalitionsvertrages
- Bildung: Geplant sind 250 neue Lehrerstellen und eine Offensive für Lesen, Schreiben und Rechnen an Schulen.
- Wirtschaft: Die Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet werden. Neue Firmen - auch aus der Rüstungsbranche - sollen sich ansiedeln.
- Finanzen: Die Ausgaben für Landespersonal sollen schrittweise um fünf Prozent sinken. Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben Priorität.
- Demokratie: Der Schutz der Demokratie gegen Extremismus gilt als größte Herausforderung. Das zielt gegen die AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.
- Prüfstand: Der kurze Vertrag mit 37 Seiten ist für Redmann ein Zeichen von Vertrauen. Dafür gibt es - das ist neu - einen Anhang mit 60 konkreten Vorhaben, die jedes Jahr überprüft werden sollen.
Brandenburg - SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag vor (Audio)
Diese Nachricht wurde am 14.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
