In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen, heißt es in einem Positionspapier. Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent zu senken. Das hält die noch bis morgen in Wiesbaden tagende SPD-Fraktion angesichts der derzeitigen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend.

Mit Blick auf die Begrenzung von Mieterhöhungen verlangte auch Grünen-Fraktionschefin Dröge, die betreffenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nun umzusetzen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten seien dringend notwendig, sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hierfür müssten die zuständigen Ministerien nun Gesetzentwürfe vorlegen. Die Grünen-Fraktion berät derzeit ebenfalls in einer Klausurtagung.