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China-Strategie
SPD und Grüne streiten über künftigen Kurs gegenüber Peking

Führende Politiker der Grünen haben ein Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels zur China-Politik kritisiert.

    Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
    Der stellvertretende Fraktionsvoristzende der Grünen, Audretsch, weist Kritik des Seeheimer Kreises an der China-Politik zurück. (Fabian Sommer/dpa)
    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, China sei Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich. Das müsse man anerkennen. Die Weigerung, Realitäten zu sehen, habe Deutschland und Europa in gefährliche Abhängigkeit von Russland gebracht. Es wäre fahrlässig, diese Fehlentscheidung nun in der China-Politik zu wiederholen. Ähnlich äußerte sich die grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Der konservative SPD-Flügel, der Seeheimer-Kreis, erklärte, es dürfe keine eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber China geben. Die SPD-Politiker kritisieren insbesondere Bundesaußenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Beide Ministerien würden sich mehr um innenpolitische Symbole als eine weitsichtige Politik kümmern.
    Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla verlangte, dass Deutschland sich im Taiwan-Konflikt zurückhält. Er sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Bundesrepublik und die EU müssten sich in diesem Streit um Neutralität bemühen. Schließlich sei China Handelspartner und Rohstofflieferant.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.