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Heizungsgesetz
SPD und Mieterbund sehen Mieterschutz gestärkt

Nach der Einigung der Ampelkoalition über noch offene Punkte beim sogenannten Heizungsgesetz sieht die SPD den Mieterschutz gestärkt.

    Rohre einer Anlage einer Ölheizung in dem Keller eines Altbaus.
    In der kommenden Woche soll der Bundestag abschließend über das Heizungsgesetz beraten. (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Die maximale Mieterhöhung pro Quadratmeter sei im Kompromissvorschlag bei 50 Cent gekappt worden, erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Miersch, Hubertz und Pitz. Auch der Deutsche Mieterbund sieht Verbesserungen. Mieter würden nicht mehr so stark belastet wie ursprünglich geplant, erklärte Verbandspräsident Siebenkotten. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte dagegen, dass Vermieter den Großteil der Lasten zu tragen hätten. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten seien zu gering, hieß es. Auch die Städte und Kommunen sehen hohe Kosten auf sich zukommen. Hier müsse der Staat finanziell unterstützen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.