Das berichten mehrere Medien. Demnach unterstützen Grüne und FDP die Pläne. Endgültig über das Wahldatum entscheidet Bundespräsident Steinmeier nach einer gescheiterten Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Scholz. Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Regierung für den Wahltermin. Aus Fraktionskreisen verlautete zudem, dass Scholz voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen wird.

Nach Informationen des Deutschlandfunks wollen sich Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich am frühen Abend ins Schloss Bellevue begeben, dann könnte der Wahltermin mit dem Bundespräsidenten abgestimmt werden.

Der SPD-Politiker Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, die Union wollte einen früheren Termin möglichst schon im Januar.

Hintergrund der Neuwahl ist der Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeswahlleiterin Brand betonte zuletzt mehrfach, dass die Abstimmung nicht überstürzt organisiert werden dürfe. Sie sagte gestern nach einer Schalte mit den Landeswahlleitern, der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Parlaments bis zu einer Neuwahl sollte ausgeschöpft werden. Dies sei nötig, um den Herausforderungen bei der Wahlorganisation begegnen zu können. Am Vormittag sagte sie im Wahlausschuss des Bundestages, einen Termin im Februar halte sie für rechtssicher durchführbar.