Nach Koalitionsbruch
SPD und Union einigen sich auf 23. Februar als möglichen Termin für Bundestagswahl

Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl verständigt.

    Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne.
    Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. (Hauke-Christian Dittrich/dpa)
    Nach übereinstimmenden Berichten wollen sie Bundespräsident Steinmeier den 23. Februar vorschlagen. Weiter hieß es, Grüne und FDP unterstützten die Pläne. Aus Fraktionskreisen verlautete zudem, dass Bundeskanzler Scholz voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen wird.
    Hintergrund der Neuwahl ist der Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeswahlleiterin Brand betonte zuletzt mehrfach, dass die Abstimmung nicht überstürzt organisiert werden dürfe. Sie sagte gestern nach einer Schalte mit den Landeswahlleitern, der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Parlaments bis zu einer Neuwahl sollte ausgeschöpft werden. Dies sei nötig, um den Herausforderungen bei der Wahlorganisation begegnen zu können.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.