Dienstag, 04. Oktober 2022

SPD und Union im Wahlkampf
Alte Vorwürfe, neue Vorwürfe

Das "Schulz-Dossier", ein neunseitiges Papier mit Kritikpunkten am SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, haben Unionsabgeordnete vor einigen Tagen den Medien zugespielt. Einige Vorwürfe darin waren schon alt, neue sind hinzugekommen.

14.02.2017

    Das Dossier über Martin Schulz (SPD), das der DLF24-Nachrichtenredaktion vorliegt
    Das Dossier über Martin Schulz (SPD), das der DLF24-Nachrichtenredaktion vorliegt (DLF24)
    "Nette Posten für Schulz-Vertraute" oder "Schulden-Schulz und die Haushaltspolitik" - so lauten einige Überschriften in dem Argumentationspapier, das der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul Ende vergangener Woche an Journalisten geschickt hat, auch an den Deutschlandfunk. Reul ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
    Das Dossier bezieht sich auf Schulz' Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments. Ein Hauptvorwurf lautet, dass er im Europa-Wahlkampf 2014 seine Stellung ausgenutzt hat. Schulz war damals als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten angetreten. Die Vorwürfe sind nicht neu, das Europäische Parlament hat sich seinerzeit auch damit befasst: Der Haushaltskontrollausschuss rügte das Verhalten des Parlamentspräsidenten.
    Argumentationshilfe oder Schmutzkampagne?
    Weitere Kritikpunkte betreffen politische Positionen von Schulz. Genannt werden zum Beispiel seine Haltungen zu Beitrittsgesprächen mit der Türkei (fortsetzen) und zu Kruzifixen im öffentlichen Raum (abhängen). "Gerade in Süddeutschland, wo Kreuze in Amtsstuben und am Wegesrand Teil des öffentlichen Lebens sind, stieß diese Äußerung auf großes Unverständnis", schreiben die Autoren.
    Die Unterlagen enthalten zudem eine Liste von Mitarbeitern und Vertrauten von Schulz, deren Karriere er gefördert haben soll. Dort wird auch Markus Engels genannt, früher Presse-Mitarbeiter des Europaparlaments und inzwischen Wahlkampfleiter der Bundes-SPD in Berlin. Der "Spiegel" wirft Engels vor, in fragwürdiger Weise hohe Reisekosten und Auslandszuschläge geltend gemacht zu haben. Als Presseattaché des EU-Parlaments war er in Brüssel angestellt, aber ganz überwiegend in Berlin tätig. Dafür soll er in einem Jahr Spesen und Zuschläge von insgesamt mehr als 16.000 Euro erhalten haben.
    16.000 Euro Reisekosten
    SPD-Generalsekretärin Barley betonte im Deutschlandfunk, Engels habe sich entsprechend geltender EU-Regeln korrekt verhalten. Über die Sinnhaftigkeit solcher Regelungen könne man aber diskutieren. Dass die Vorwürfe jetzt laut würden, ziele allerdings auf eine "Diffamierung" des Kanzlerkandidaten. Schulz und Engels haben sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.
    Das Schulz-Dossier insgesamt haben SPD-Politiker als Versuch einer "Schmutzkampagne" zurückgewiesen. Partei-Vize Ralf Stegner erklärte, das Vorgehen erinnere ihn an die Barschel-Zeit: "Wenn es für die CDU eng wird, greift sie zu solchen Methoden: Haltlose Gerüchte verbreiten in der Hoffnung, dass was hängen bleibt."
    (riv/hba)