
Die Tinte unter dem Vertrag sei noch nicht einmal trocken, da werde schon wieder eine neue Diskussion eröffnet, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Bovenschulte wies darauf hin, dass Menschen aus der Ukraine, wenn sie statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen beziehen, nicht mehr von den Jobcentern betreut würden. Diese seien darauf ausgerichtet, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Den jüngsten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder bezeichnete Bovenschulte als Teil einer umfassenderen Kampagne gegen das Bürgergeld.
Söder hatte dafür plädiert, dass für alle Geflüchteten aus der Ukraine nur noch Asylbewerberleistungen gelten sollten. Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass dies nur für Ukrainer gilt, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen.
Diese Nachricht wurde am 05.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.