Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
SPD und Union wollen Reformen beschleunigen

Union und SPD haben nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine entschlossene Reformpolitik auf Bundesebene angekündigt.

    Bärbel Bas und Lars Klingbeil geben nach den Gremiensitzungen ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus ein Pressestatement.
    Pressekonferenz der SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
    Bundeskanzler Merz sagte in Berlin, er habe mit den SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil verabredet, dass man den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen werde. Merz schlug vor, dass sich die Koalition zunächst darauf konzentriere, Lasten für private Haushalte und Unternehmen abzubauen. Klingbeil sagte nach einem Treffen der SPD-Spitze, es gehe jetzt um die Frage, wie man das Land auf Vordermann bringen könne. Die SPD-Ko-Vorsitzende Bas meinte, Deutschland brauche nun eine starke Regierung. Keinen Sinn ergebe es hingegen, wenn sich ihre Partei jetzt über Personalfragen zerlege.
    Der Grünen-Vorsitzende Banaszak äußerte Zweifel an der Reformfähigkeit der Koalition. Zugleich zeigte er sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in jüngster Zeit. Der Linken-Chef van Aken erklärte, es wurme ihn, dass es in Rheinland-Pfalz nicht für die fünf Prozent gereicht habe. Allerdings habe die Linke ihr Ergebnis dort fast verdoppelt. Der rheinland-pfäzische Landeschef der AfD, Bollinger, kündigte eine bürgernahe Politik seiner Partei an.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.