Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
SPD und Union wollen Reformen beschleunigen

Union und SPD haben nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine entschlossene Reformpolitik auf Bundesebene angekündigt.

    Bärbel Bas und Lars Klingbeil geben nach den Gremiensitzungen ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus ein Pressestatement.
    Pressekonferenz der SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
    Bundeskanzler Merz sagte in Berlin, er schlage vor, dass sich die Koalition zunächst darauf konzentriere, Lasten für private Haushalte und Unternehmen abzubauen. SPD-Chef Klingbeil sagte nach Beratungen der Parteispitze, es gehe jetzt um die Frage, wie man das Land auf Vordermann bringen könne. Klingbeil und die Ko-Vorsitzende Bas lehnten einen Führungswechsel bei der Bundes-SPD ab. Es ergebe keinen Sinn, wenn sich ihre Partei jetzt über Personalfragen zerlege, sagte Bas. Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Rehlinger bemängelte, die SPD in Berlin werde als zu technokratisch wahrgenommen. Man klinge zu oft nach Aktenordnern, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
    Der Grünen-Vorsitzende Banaszak mahnte eine aktive Politik der Bundesregierung an. Deutschland habe nicht die Zeit für Selbstfindungstrips einzelner Parteien. Der Linken-Chef van Aken erklärte mit Blick auf den Wahlausgang in Rheinland-Pfalz, es wurme ihn, dass es in dem Land nicht für die fünf Prozent gereicht habe. Der rheinland-pfäzische Landeschef der AfD, Bollinger, kündigte eine bürgernahe Politik seiner Partei an.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.