Migrationspolitik
SPD: Union wird mit Asylvorhaben vor Gericht scheitern

SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Unionsvorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik zurückgewiesen und deren Kanzlerkandidaten Merz Niederlagen vor Gericht prophezeit.

    Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, steht vor einem Mikrofon. Im Hintergrund ist das SPD-Logo zu sehen.
    Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (Archivbild) (IMAGO / Mike Schmidt )
    Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge akzeptieren, sagte Mützenich der "Augsburger Allgemeinen". Nach den tödlichen Messerangriffen in Aschaffenburg hatte Merz weitreichende Asylrechtsverschärfungen angekündigt, sollte die Union die nächste Regierung anführen. Unter anderem sollen die Grenze dauerhaft kontrolliert und illegal Einreisende zurückgewiesen werden.
    Dazu will die Unionsfraktion bereits nächste Woche Anträge in den Bundestag einbringen. Merz hatte gesagt, dies gelte unabhängig davon, wer zustimme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei von der CDU, wies im Deutschlandfunk den daraufhin erhobenen Vorwurf zurück, dass man in dieser Frage mit der AfD zusammenarbeiten wolle.
    Diese Nachricht wurde am 25.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.