Stromsteuer
SPD verärgert über Absetzbewegungen der Union

Das Verhalten von CDU und CSU in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer sorgt für Verärgerung beim Koalitionspartner SPD.

    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht beim SPD-Bundesparteitag zu den Delegierten auf einer Bühne. Vor ihr sind zwei Mikrofone erkennbar.
    Bundesarbeitsministerin und SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel zeigte sich „irritiert über Angriffe von Seiten der Union“ in Bezug auf die Stromsteuer. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die neue SPD-Chefin Bas zeigte sich "irritiert". Im Deutschlandfunk warf sie der Union vor, von der gemeinsamen Vereinbarung abzurücken, zunächst nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu entlasten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese äußerte Sorgen um das Erscheinungsbild der Koalition. Diese dürfe sich kein Vorbild an der tief zerstrittenen "Ampel" nehmen.
    Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung "für alle" vereinbart. Wegen der hohen Kosten soll dies jedoch zunächst nicht umgesetzt werden. Angesichts massiver Kritik sind führende Unionspolitiker inzwischen aber bereit zur Nachbesserung.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.