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Kindergrundsicherung
SPD-Vorsitzende Esken: "Projekt genießt oberste Priorität"

In der Bundesregierung wird weiter über eine Kindergrundsicherung diskutiert. Die SPD-Vorsitzende Esken geht von einem Start im Jahr 2025 aus. Im ZDF sagte sie, das habe man sich in der Ampel-Koalition vorgenommen und das werde man auch umsetzten. Das Projekt genieße oberste Priorität.

04.04.2023
    Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken auf einer Pressekonferenz
    Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
    Esken nannte es eine "Schande für unser reiches Land", dass 20 Prozent der Kinder in Armut lebten. Die Ressorts müssten jetzt zusammenarbeiten, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.

    Kinderschutzbund kritisiert Finanzminister Lindner

    Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Hilgers, kritisierte erneut Bundesfinanzminister Lindner. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, der Vorschlag eines höheren Kindergeldes helfe ärmeren Familien nicht, da das Kindergeld mit dem Bürgergeld verrechnet werde. Deswegen sei die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung ein wichtiges Mittel, um Armut zu bekämpfen. Dadurch würden die schon existierenden und vielfältigen Leistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut gebündelt.
    Lindner hatte zuletzt erklärt, dass er keinen Spielraum für eine Kindergrundsicherung im Bundeshaushalt sieht.

    Wirtschaftsweiser: "Lindner unterschätzt Bedeutung des Projekts"

    Der Wirtschaftsweise Werding kritisierte die Haltung des FDP-Politikers. Der Minister unterschätze die Bedeutung des Projekts, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arme Familien hätten nichts vom höheren Kindergeld, da es mit dem Bürgergeld für ihre Kinder voll verrechnet werde, erklärte er. Auch vom höheren Kinderzuschlag könnten Familien nicht profitieren, wenn sie das dafür nötige Mindesteinkommen nicht erreichten. Der Ökonom gehört dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an, der die Bundesregierung berät.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.