Sonntag, 19. Mai 2024

Migration
SPD-Vorsitzende Esken will Maghreb-Länder nicht als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Die SPD-Vorsitzende Esken hat Forderungen nach einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zurückgewiesen.

22.09.2023
    Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken
    Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken (picture alliance / Eibner-Pressefoto / Uwe Koch / Eibner-Pressefoto)
    Man habe in der Koalition vereinbart, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte sie "Zeit online". Für die Maghreb-Länder gelte das nicht. Esken wiedersprach damit dem FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Er hatte zuletzt argumentiert, innerhalb der Koalition würden sich nur die Grünen gegen eine solche Einstufung sträuben.
    Unterdessen hat die EU Details zum Migrationspakt mit Tunesien bekannt gegeben. Das Land erhält Finanzhilfen in Höhe von fast 130 Millionen Euro. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die erste Tranche werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht. Für den Kampf gegen Schleuser seien insgesamt 67 Millionen Euro vorgesehen.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.