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EU-Lieferkettengesetz
SPD-Vorstand dringt auf Zustimmung

Die SPD-Spitze dringt darauf, dass die Bundesregierung doch noch ihre Zustimmung zu einem EU-Lieferkettengesetz gibt.

    Ein Junge arbeitet bei einem Bekleidungshersteller in Dhaka, Bangladesch.
    Die SPD will eine Zustimmung zum Lieferkettengesetz, damit z.B. gegen Kinderarbeit vorgegangen werden kann. (Archivbild) (picture alliance / NurPhoto / Ziaul Haque)
    Kinderarbeit, massive Umweltschäden und Zwangsarbeit dürften nicht die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sein, heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstands. Eine Enthaltung zu der Richtlinie wäre für Unternehmen in Deutschland ein Wettbewerbsnachteil und nicht hinnehmbar.
    Die Abstimmung im Europäischen Rat über eine Lieferkettenrichtlinie in der EU war kürzlich verschoben worden, nachdem Deutschland aufgrund des Widerstands der FDP seine Enthaltung angekündigt hatte. Die Freien Demokraten befürchten Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. In der Richtlinie sollen Firmen verpflichtet werden, etwa die Einhaltung von Menschenrechten auch bei ihren Lieferanten sicherzustellen. Bei Verstößen drohen Strafen. Für deutsche Unternehmen gilt bereits ein nationales Lieferkettengesetz.
    Diese Nachricht wurde am 19.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.