Dazu soll ein Antrag beschlossen werden, der sich für entsprechende Vorbereitungen einsetzt. Die AfD wird in dem Schreiben als eindeutig rechtsextremistisch bezeichnet. Die neue SPD-Parteichefin Bas erklärte, es müsse nun schnell geklärt werden, ob ausreichend Material vorliege, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Wenn es diesen Nachweis gebe, sei die SPD in der demokratischen Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag eingereicht werde.

Auch die Grünen und Linken pochen auf ein solches Verfahren. Politiker von CDU und CSU zeigten sich bislang skeptisch. Bundeskanzler Merz hatte zuletzt erklärt, ein Verbot rieche zu sehr nach, so wörtlich, politischer Konkurrentenbeseitigung.